Infoveranstaltung zum bayerischen “Integrationsgesetz”

Infoveranstaltung FB

Zurzeit werden auf Bundes- und auf Länderebene „Integrationsgesetze“ geplant. Der vorliegende Kabinettsentwurf für ein bayerisches „Integrationsgesetz“ wird von vielen Seiten scharf kritisiert.

So z. B. von Gewerkschaften, Jugendorganisationen Juristenverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, verschiedenen Parteien, dem Mieterbund, Flüchtlingsräten und Pro Asyl, Flüchtlingshelfervereinen, Ausländerbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen weiteren – nicht zuletzt auch von uns, die wir zu dieser Informationsveranstaltung einladen.

Wir finden, dieser Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz ist verfassungswidrig und eine irreführende Bezeichnung. Im Gegenteil: Dieses sogenannte Integrationsgesetz treibt die Republik nach rechts, es ist ein Angriff auf die Demokratie und uns alle. Mit Integration hat das nichts zu tun.

Über den Inhalt des Entwurfs und die Gründe für die breite Ablehnung und Empörung, die er auslöst, informieren wir Sie und euch in unserer Informationsveranstaltung.

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Veranstaltung “Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!”

 

Dienstag, 16. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Landshuter Hof, Landshuterstr. 24
Referentin: Anna Busl,
Rechtsanwältin für Straf- und Asylrecht

Über die Zukunft von Flüchtlingen entscheidet hierzulande
längst nicht mehr „Recht und Gesetz“. Es sind deutsche
Beamte, die als Schreibtischtäter nach ihrem Ermessen
darüber entscheiden, wer wie schnell aus diesem Land
wieder rausgeschmissen wird.
Anna Busl, Mitglied der Sozialistischen Jugend
Deutschlands – Die Falken und Rechtsanwältin für Straf-
und Asylrecht kämpft tagtäglich gegen die reinste Willkür
dieses Staatsapparates. Berichten wird sie aber nicht nur
über den staatlichen Rassismus und der staatlichen Willkür
gegenüber Flüchtlingen, sondern auch darüber, was es
heißt wenn einem die elementarsten Grundrechte
genommen werden.
Was dieser Staat gerade mit Flüchtlingen treibt, kann nur
ein Vorbote sein für das was bald jedem fortschrittlichen
Antifaschisten, jedem Kriegsgegner und jedem
Demokraten droht. Unsere Solidarität mit den Flüchtlingen
muss also heißen: Kampf gegen dieses System!

Flugblatt zur VA “Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!”

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Veranstaltung mit Hartmut Wächtler “Für die Versammlungsfreiheit!”

Freitag, 12. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Ort: Bezirksbüro SJD – Die Falken,
Obermünsterstr. 11
Referent: Hartmut Wächtler,
Rechtsanwalt

2006: Mit der Föderalismusreform wird das Versammlungsgesetz Angelegenheit
der Bundesländer. Es ermöglicht somit 16 unterschiedliche Rechtsgrundlagen vor
Versammlungen.
2008: Bayern verabschiedet als erstes Bundesland ein eigenes
Versammlungsgesetz, das zahlreiche Einschränkungen beinhaltet. Dazu zählt u.a.

  • Der Versammlungsleiter kann z.T. für den Verlauf der Versammlung
    haftbar gemacht werden.
  • Die Polizei darf auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen anwesend sein,
    wenn sie die Sicherheit als gefährdet sieht.
  • Die Polizei darf jederzeit Übersichtsaufnahmen von Versammlungen machen.
    Der Leiter von Versammlungen kann von den Behörden abgelehnt werden.

2009: Nach Protesten gegen das neues Versammlungsgesetz und einer
Verfassungsbeschwerde werden einzelne Punkte des Gesetzes außer Kraft gesetzt.
Das reaktionäre bayerische Versammlungsgesetz bleibt im Grunde aber erhalten.
Die Folge des bayerischen Versammlungsgesetzes ist eine massive Beschneidung
des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Zahlreiche Kundgebungen und
Demonstrationen wurden in ihrer Durchführung durch den Staat behindert. Der
Polizei und den Ordnungsbehörden wurde durch dieses Gesetz die blanke Willkür
ermöglicht. Deswegen:
Kampf für die Versammlungsfreiheit!
Kampf der Staats- und Polizeiwillkür

Zur Person Hartmut Wächtler:
Hartmut Wächtler ist Fachanwalt für Strafrecht. Zu seinen
Schwerpunkten zählen u.a. die Verteidigung der Bürgerrechte in
Strafverfahren. Er ist Mitbegründer des Anwaltlichen Notdienstes in
München sowie Gründungs- und einige Jahre auch Vorstandsmitglied des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.
Hartmut Wächtler hat als Beteiligtenvertreter zahlreicher Verbände und
Organisationen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
Februar 2009 maßgeblich initiiert.

Flugblatt zur VA “Für die Versammlungsfreiheit!”

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21.11. DEMONSTRATION gegen den deutschen Krieg

Aufruf zur Demonstration

Für die Versammlungs- und Kunstfreiheit!

Gegen den deutschen Krieg!“

Freitag, 21. November 2014, 16:00 Uhr

Warum verbinden wir ausgerechnet diese beiden Losungen?

Was hat das eine mit dem anderen zu tun?

 

Flugblatt: Für Versammlungs- und Kunstfreiheit! Gegen den deutschen Krieg!

Höchste Zeit ist es, gegen den deutschen Krieg zu demonstrieren. Der „böse Russe“ ist in aller Munde. Doch die Bundeswehr, die modernste Kriegsarmee Europas, sei desaströs aufgestellt: „Verteidigungsfähig ist Deutschland so nicht mehr“ (www.merkur-online.de 25. September 2014).

Für den großen Krieg, das ist doch der Hintergedanke, braucht es eben noch ganz anderes Kaliber. 400.000 Schülerinnen und Schüler hat die Bundeswehr letztes Jahr durch Jugendoffiziere auf dem Schulgelände agitiert, allein zwischen April und Juni 2014 rund 200 Großwerbeveranstaltungen durchgeführt. Jungen Leuten, die heute oft nur zwischen Arbeitslosigkeit, Leiharbeit oder Werkverträgen „wählen“ können, soll der Kriegsdienst schmackhaft gemacht werden. Erst raubt man der Jugend die Perspektiven, nun soll sie einmal mehr auf den Schlachtfeldern „verheizt“ werden.

Schließt euch deshalb der Demonstration

Für die Versammlungs- und Kunstfreiheit!

Gegen den deutschen Krieg!“ an.

Kommt am Freitag, den 21. November 2014 um 16:00 Uhr

in die Alfons-Auer-Straße (Höhe Kerschensteiner Berufsschule).

Die Demonstration wird sich mit dieser Losung dem Zug „Klassenkampf statt Weltkrieg“, der vom 20.11. bis 23.11. durch Regensburg fahren wird (mehr Infos unter: www.klassenkampf-statt-Weltkrieg.de), anschließen und gegen 17:30 Uhr am Regensburger Neupfarrplatz eine gemeinsame Abschlusskundgebung abhalten.

Unterzeichner: SJD – Die Falken, Bz. Niederbayern/Oberpfalz; Alevitische Jugend Regensburg; Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD, OG Regensburg; Bund für Geistesfreiheit – Regensburg; SJD – Die Falken, KV Regensburg, Regensburger Unterstützerkreis „Klassenkampf statt Weltkrieg“; Netzwerk Gewerkschaft gegen Krieg

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Solidaritätserklärung “Den Kriegsgegnern muss die Straße gehören!”

Bild Transpi

Schluss damit!
Den Kriegsgegnern muss die Straße gehören!

Wir Regensburger Kriegsgegner, die gegen den drohenden deutschen Krieg kämpfen, müssen in diesen Tagen einmal mehr feststellen: Den Krieg zwar abzulehnen, aber die eigenen vier Wände nicht zu verlassen, dafür ist keine Zeit mehr.
Mit uns kein drittes Mal mit dem Stahlhelm auf dem Kopf für die deutsche „Friedensidee“ in aller Welt, die nur Schutt und Asche hinterlässt – das muss auf der Straße, vor den Betrieben, auf allen Plätzen und Märkten gesagt und damit getan werden. Wie sonst verhindern wir das, wovon alle längst reden? Also den nächsten großen Krieg, der nichts mehr anderes sein kann, als ein dritter Weltkrieg!
Nichts anderes unternimmt die internationale Antikriegsaktion „Klassenkampf statt Weltkrieg“. Diesen Kampf versucht nun gerade durch reine Willkür – und unter Bruch des Grundgesetzes – das Land Nordrhein-Westfalen mit Hilfe des Oberverwaltungsgerichtes Münster zu unterbinden.
Das geht uns alle an! Wenn die Versammlungsfreiheit und die Freiheit der Kunst dann nichts mehr wert sind, wenn Kriegsgegner auf die Straße gehen, dann sind es nicht nur die Straßen NRWs, sondern genauso die Straßen Regensburgs, Bayerns und der ganzen Republik, die sie uns versuchen, zu nehmen. Schluss damit! Mit uns nicht! Unsere Solidarität und unser Kampf gegen den Krieg geht nur gemeinsam – in NRW und überall!

Regensburger Unterstützerkreis „Klassenkampf statt Weltkrieg“
SJD – Die Falken, Bezirk Niederbayern/Oberpfalz
dielinke.SDS – Regensburg
SJD – Die Falken, Kreisverband Regensburg
DKP – Kreisverband Regensburg
ver.di-Jugend Oberpfalz
VVN – BdA Kreisvereinigung Regensburg
Netzwerk “Gewerkschaft gegen Krieg”
Bund für Geistesfreiheit Regensburg

 

 

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