Infoveranstaltung zum bayerischen “Integrationsgesetz”

Infoveranstaltung FB

Zurzeit werden auf Bundes- und auf Länderebene „Integrationsgesetze“ geplant. Der vorliegende Kabinettsentwurf für ein bayerisches „Integrationsgesetz“ wird von vielen Seiten scharf kritisiert.

So z. B. von Gewerkschaften, Jugendorganisationen Juristenverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, verschiedenen Parteien, dem Mieterbund, Flüchtlingsräten und Pro Asyl, Flüchtlingshelfervereinen, Ausländerbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen weiteren – nicht zuletzt auch von uns, die wir zu dieser Informationsveranstaltung einladen.

Wir finden, dieser Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz ist verfassungswidrig und eine irreführende Bezeichnung. Im Gegenteil: Dieses sogenannte Integrationsgesetz treibt die Republik nach rechts, es ist ein Angriff auf die Demokratie und uns alle. Mit Integration hat das nichts zu tun.

Über den Inhalt des Entwurfs und die Gründe für die breite Ablehnung und Empörung, die er auslöst, informieren wir Sie und euch in unserer Informationsveranstaltung.

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Veranstaltung über das ungesühnte SS-Massaker in Sant’Anna di Stazzema

 

In Italien verurteilt – in Deutschland verjährt

Freitag, 19.09.14, 19.00 Uhr im Gewerkschaftshaus

(Richard-Wagner-Str. 2, 93055 Regensburg)

Referent: Hermann G. Abmayr, Journalist und Filmemacher aus Stuttgart

StatuaOssarioSantannaDiStazzema

Eine Veranstaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Regensburg, SJD – Die Falken Bezirk Niederbayern/Oberpfalz, ver.di Jugend Oberpfalz in Kooperation mit Rosa Luxemburg Stiftung Bayern Kurt Eisner Verein.

 

 

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23. April Antifaschistischen Gedenktag in Regensburg

Am 15.April um 18:00 Uhr findet im L.E.D.E.D.E.R. ein Vortrag zur Geschichte des 23. April von Luise Gutmann, langjährige Organisatorin des Antifaschistischen Gedenkmarsch statt. Anschließend wird der Film “Der Zug des Lebens” gezeigt.

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Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

Heute haben in Regensburg viele Antifaschisten einen Brief von der Polizei bekommen. Sie sollen an der Blockade des NPD-Trucks im vergangen September 2013 teilgenommen haben. Die Polizei fordert sie dazu auf,sich zu der Tat zu äußern. Wir können euch nur empfehlen dies nicht zu machen, da es:

1. vom Gesetz nicht notwendig ist, sich zu äußern
2. erstmal euch juristisch keinen Vorteil bringt (auch ein “Nein” dass war ich nicht, führt nicht zu einem Stopp des Verfahrens)
3. die Polizei Strukturen kennen lernen will, die sie erstmal nichts angeht!

Wir bitten euch, Kontakt mit uns oder dem Bündnis “Kein Platz für Nazis” aufzunehmen, wenn ihr auch so einen Brief bekommen habt. Gemeinsam können wir uns weitere Schritte (politisch als auch juristisch) überlegen.

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

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