Ermittlungsverfahren gegen Antifaschisten

Viele Antifaschistinnenen und Antifaschisten in Regensburg bekommen die Tage Post von der Polizei. Ihnen wird vorgeworfen an einer Blockade einer AfD-Veranstaltung am 2. Mai letzten Jahres teilgenommen zu haben. Zum Teil werden jetzt Ermittlungsverfahren eröffnet, zum Teil gegen Ermahnungen eingestellt. In beiden Fällen empfehlen wir sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Sache zu äußern  da es:

1. vom Gesetz nicht notwendig ist eine Aussage zur Sache zu machen
2.  juristisch keinen Vorteil bringt (auch ein “Nein” dass war ich nicht, führt nicht zu einem Stopp des Verfahrens)
3. die Polizei Strukturen kennen lernen will, die sie erstmal nichts angeht!

Wenn ihr Fragen habt, unsicher seid wie ihr euch jetzt verhalten sollt oder ähnliches könnt ihr gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Aber auch hier gilt: Keine Aussagen was passiert ist oder nicht passiert ist. Wir wissen ja nicht wer sonst noch mitliest.

Mail-Kontakt: buero@falken-regensburg.de

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

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Protest gegen AfD Großveranstaltung

-Update-

Die Mittelbayerische Zeitung berichtete am 29.4. über die Wahlkampfveranstaltung der AfD und unseren Protest dagegen. Entgegen der Berichterstattung der MZ, die schreibt, dem Ordnungsamt liege bisher keine Anmeldung vor, wurde von uns bereits am 23. April eine Anzeige der Versammlung ans Regensburger Ordnungsamt geschickt. Zur weiteren Berichterstattung kann sich jeder selbst ein Bild machen: http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10067&pk=1054633
Kreisvorstand der SJD – Die Falken KV Regensburg

-Originalmeldung-

Am Freitag den 2. Mai spricht Bernd Lucke Obermufti der Nationalistischen “Alternative für Deutschland” in Regensburg. Die Sozialistische Jugend organisiert gemeinsam mit anderen demokratischen und Antifaschistischen Organisationen den Protest gegen halbfaschistische Umtriebe und Nationalistische Parolen!

Nie wieder Faschismus Nie wieder Krieg!
Wehret den Anfängen!
Beteiligt euch an unsere Antifaschistischen Kundgebung und weiteren Aktionen
1.Pressemitteilung _AfD 25.04.14      2.Pressemitteilung_AfD 29.04.

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