Ermittlungsverfahren gegen Antifaschisten

Viele Antifaschistinnenen und Antifaschisten in Regensburg bekommen die Tage Post von der Polizei. Ihnen wird vorgeworfen an einer Blockade einer AfD-Veranstaltung am 2. Mai letzten Jahres teilgenommen zu haben. Zum Teil werden jetzt Ermittlungsverfahren eröffnet, zum Teil gegen Ermahnungen eingestellt. In beiden Fällen empfehlen wir sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Sache zu äußern  da es:

1. vom Gesetz nicht notwendig ist eine Aussage zur Sache zu machen
2.  juristisch keinen Vorteil bringt (auch ein “Nein” dass war ich nicht, führt nicht zu einem Stopp des Verfahrens)
3. die Polizei Strukturen kennen lernen will, die sie erstmal nichts angeht!

Wenn ihr Fragen habt, unsicher seid wie ihr euch jetzt verhalten sollt oder ähnliches könnt ihr gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Aber auch hier gilt: Keine Aussagen was passiert ist oder nicht passiert ist. Wir wissen ja nicht wer sonst noch mitliest.

Mail-Kontakt: buero@falken-regensburg.de

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

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Pressemitteilung zum Prozess vom 09.03.15

Pressemitteilung zum Prozess gegen einen Antifaschisten und Mitglied der SJD – Die Falken,
wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bei einer Blockade gegen die NPD im September 2013.

 

Pressemitteilung

Regensburg, den 10.03.2015

Noch nicht alles gesagt!

Am Montag, den 09. März fand am Amtsgericht Regensburg ein Prozess gegen ein Mitglied unserer Organisation, der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken; KV Regensburg, statt. Nach dem in der Presse bereits berichteten Ergebnis stellt sich uns nun die Frage: Ist zur NPD Blockade im September 2013 in dieser Stadt tatsächlich alles geklärt und gesagt?
Nein! Am Montag kam die Verhandlung auf die eigentlich offenen Fragen gar nicht zu sprechen. Nicht einmal der brutale Polizeieinsatz, der sogar Thema einer Landtagsanfrage war, wurde Inhalt des Prozesses. Im Gegenteil, „die Polizei ist schlecht bezahlt und muss immer den Kopf hinhalten. Lasst die raus, die das berufsmäßig machen.“, argumentierte die Richterin.

Und dennoch ist es manchmal richtig, den Rückzug anzutreten, da man sonst mehr verliert, als gewinnt – so wie am Montag.

Es war für den Herrn Staatsanwalt unverständlich, warum die Blockade sich gegen die Abfahrt des NPD-Trucks richtete. Man sollte sich doch freuen, wenn die Rechten endlich abziehen. Eine etwas kurzsichtige Haltung, finden wir.
Ist die NPD, ist die Tatsache, dass Faschisten in diesem Land demonstrieren dürfen, ein Problem der Stadt Regensburg? Nein, ist es nicht. Und deshalb ist es auch keine Lösung, die Faschisten nur aus dieser Stadt raus haben zu wollen. Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda, denn Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen – egal, ob in Regensburg oder in irgend einer anderen Stadt.
Die Blockade gegen den abfahrenden NPD-Truck ist wie jede andere Blockade ein Zeichen, dass wir uns mit dem Zustand nicht abfinden wollen, dass dieser Staat Nazi-Parteien zulässt. Seit er existiert, bricht er das Potsdamer Abkommen, in dem es heißt: „(…) jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen“. Damit bricht er auch den Art. 139 „Über die Fortgeltung der Vorschriften über Entnazifizierung“ des Grundgesetzes.

Am Montag wurden weder alle Beweise gezeigt, noch wurde ein Urteil gesprochen. Allerdings stehen noch weiter Prozesse an. Der nächste schon am 20.04.15.

Kreisvorstand Regensburg

der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken

facebook.de/falken.regensburg

falken-regensburg.de // büro@falken-regensburg.de

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Kein Fußbreit dem Faschismus

Prozess gegen Antifaschisten

Prozess gegen Antifaschisten!
Kommt zur Kundgebung vor dem Amtsgericht am 09.03.15 um 08:15 Uhr
Kommt zur Veranstaltung: „Keinen Fußbreit dem Faschismus!“ am 09.03.15 um 19:00 Uhr im Lokanta

antifa flyer web2

antifa flyer web

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Pressemitteilung „Regensburger Falken wählen neuen Vorsitzenden

REGENSBURG. Der KV Regensburg der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken hat seit vergangenem Sonntag einen neuen Vorsitzenden. Einstimmig wurde der 17-jährige Schüler Darian Zorzi von den Mitgliedern an die Spitze ihres Kreisverbandes gewählt. „Ich freue mich auf die Arbeit als Vorsitzender.“, so Zorzi nach seiner Wahl. Schon als Kind sei er bei den Falken gewesen und wolle nun mehr Verantwortung übernehmen. „Falken haben mir beigebracht mit einer kritischen Haltung durchs Leben zu gehen und Selbstvertrauen aufzubauen. Ich habe gelernt offen mit meiner Meinung umzugehen, aber auch andere Haltungen zu respektieren. Jetzt möchte ich diese Erfahrungen Kindern und Jugendlich genauso näher bringen wie es bei mir der Fall war.“

SJD – Die Falken machen seit Jahrzehnten ehrenamtliche politische Kinder- und Jugendarbeit in Regensburg. In wöchentlichen Gruppenstunden treffen sich die Kinder und Jugendlichen um zusammen zu spielen oder basteln, aber auch um zu diskutieren oder Flugblätter zu schreiben. Bekannt sind auch die traditionellen Sommerzeltlager der Falken.

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Veranstaltung „Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!“

 

Dienstag, 16. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Landshuter Hof, Landshuterstr. 24
Referentin: Anna Busl,
Rechtsanwältin für Straf- und Asylrecht

Über die Zukunft von Flüchtlingen entscheidet hierzulande
längst nicht mehr „Recht und Gesetz“. Es sind deutsche
Beamte, die als Schreibtischtäter nach ihrem Ermessen
darüber entscheiden, wer wie schnell aus diesem Land
wieder rausgeschmissen wird.
Anna Busl, Mitglied der Sozialistischen Jugend
Deutschlands – Die Falken und Rechtsanwältin für Straf-
und Asylrecht kämpft tagtäglich gegen die reinste Willkür
dieses Staatsapparates. Berichten wird sie aber nicht nur
über den staatlichen Rassismus und der staatlichen Willkür
gegenüber Flüchtlingen, sondern auch darüber, was es
heißt wenn einem die elementarsten Grundrechte
genommen werden.
Was dieser Staat gerade mit Flüchtlingen treibt, kann nur
ein Vorbote sein für das was bald jedem fortschrittlichen
Antifaschisten, jedem Kriegsgegner und jedem
Demokraten droht. Unsere Solidarität mit den Flüchtlingen
muss also heißen: Kampf gegen dieses System!

Flugblatt zur VA „Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!“

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Veranstaltung mit Hartmut Wächtler „Für die Versammlungsfreiheit!“

Freitag, 12. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Ort: Bezirksbüro SJD – Die Falken,
Obermünsterstr. 11
Referent: Hartmut Wächtler,
Rechtsanwalt

2006: Mit der Föderalismusreform wird das Versammlungsgesetz Angelegenheit
der Bundesländer. Es ermöglicht somit 16 unterschiedliche Rechtsgrundlagen vor
Versammlungen.
2008: Bayern verabschiedet als erstes Bundesland ein eigenes
Versammlungsgesetz, das zahlreiche Einschränkungen beinhaltet. Dazu zählt u.a.

  • Der Versammlungsleiter kann z.T. für den Verlauf der Versammlung
    haftbar gemacht werden.
  • Die Polizei darf auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen anwesend sein,
    wenn sie die Sicherheit als gefährdet sieht.
  • Die Polizei darf jederzeit Übersichtsaufnahmen von Versammlungen machen.
    Der Leiter von Versammlungen kann von den Behörden abgelehnt werden.

2009: Nach Protesten gegen das neues Versammlungsgesetz und einer
Verfassungsbeschwerde werden einzelne Punkte des Gesetzes außer Kraft gesetzt.
Das reaktionäre bayerische Versammlungsgesetz bleibt im Grunde aber erhalten.
Die Folge des bayerischen Versammlungsgesetzes ist eine massive Beschneidung
des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Zahlreiche Kundgebungen und
Demonstrationen wurden in ihrer Durchführung durch den Staat behindert. Der
Polizei und den Ordnungsbehörden wurde durch dieses Gesetz die blanke Willkür
ermöglicht. Deswegen:
Kampf für die Versammlungsfreiheit!
Kampf der Staats- und Polizeiwillkür

Zur Person Hartmut Wächtler:
Hartmut Wächtler ist Fachanwalt für Strafrecht. Zu seinen
Schwerpunkten zählen u.a. die Verteidigung der Bürgerrechte in
Strafverfahren. Er ist Mitbegründer des Anwaltlichen Notdienstes in
München sowie Gründungs- und einige Jahre auch Vorstandsmitglied des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.
Hartmut Wächtler hat als Beteiligtenvertreter zahlreicher Verbände und
Organisationen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
Februar 2009 maßgeblich initiiert.

Flugblatt zur VA „Für die Versammlungsfreiheit!“

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