Veranstaltung „Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!“

 

Dienstag, 16. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Landshuter Hof, Landshuterstr. 24
Referentin: Anna Busl,
Rechtsanwältin für Straf- und Asylrecht

Über die Zukunft von Flüchtlingen entscheidet hierzulande
längst nicht mehr „Recht und Gesetz“. Es sind deutsche
Beamte, die als Schreibtischtäter nach ihrem Ermessen
darüber entscheiden, wer wie schnell aus diesem Land
wieder rausgeschmissen wird.
Anna Busl, Mitglied der Sozialistischen Jugend
Deutschlands – Die Falken und Rechtsanwältin für Straf-
und Asylrecht kämpft tagtäglich gegen die reinste Willkür
dieses Staatsapparates. Berichten wird sie aber nicht nur
über den staatlichen Rassismus und der staatlichen Willkür
gegenüber Flüchtlingen, sondern auch darüber, was es
heißt wenn einem die elementarsten Grundrechte
genommen werden.
Was dieser Staat gerade mit Flüchtlingen treibt, kann nur
ein Vorbote sein für das was bald jedem fortschrittlichen
Antifaschisten, jedem Kriegsgegner und jedem
Demokraten droht. Unsere Solidarität mit den Flüchtlingen
muss also heißen: Kampf gegen dieses System!

Flugblatt zur VA „Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!“

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Veranstaltung mit Hartmut Wächtler „Für die Versammlungsfreiheit!“

Freitag, 12. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Ort: Bezirksbüro SJD – Die Falken,
Obermünsterstr. 11
Referent: Hartmut Wächtler,
Rechtsanwalt

2006: Mit der Föderalismusreform wird das Versammlungsgesetz Angelegenheit
der Bundesländer. Es ermöglicht somit 16 unterschiedliche Rechtsgrundlagen vor
Versammlungen.
2008: Bayern verabschiedet als erstes Bundesland ein eigenes
Versammlungsgesetz, das zahlreiche Einschränkungen beinhaltet. Dazu zählt u.a.

  • Der Versammlungsleiter kann z.T. für den Verlauf der Versammlung
    haftbar gemacht werden.
  • Die Polizei darf auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen anwesend sein,
    wenn sie die Sicherheit als gefährdet sieht.
  • Die Polizei darf jederzeit Übersichtsaufnahmen von Versammlungen machen.
    Der Leiter von Versammlungen kann von den Behörden abgelehnt werden.

2009: Nach Protesten gegen das neues Versammlungsgesetz und einer
Verfassungsbeschwerde werden einzelne Punkte des Gesetzes außer Kraft gesetzt.
Das reaktionäre bayerische Versammlungsgesetz bleibt im Grunde aber erhalten.
Die Folge des bayerischen Versammlungsgesetzes ist eine massive Beschneidung
des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Zahlreiche Kundgebungen und
Demonstrationen wurden in ihrer Durchführung durch den Staat behindert. Der
Polizei und den Ordnungsbehörden wurde durch dieses Gesetz die blanke Willkür
ermöglicht. Deswegen:
Kampf für die Versammlungsfreiheit!
Kampf der Staats- und Polizeiwillkür

Zur Person Hartmut Wächtler:
Hartmut Wächtler ist Fachanwalt für Strafrecht. Zu seinen
Schwerpunkten zählen u.a. die Verteidigung der Bürgerrechte in
Strafverfahren. Er ist Mitbegründer des Anwaltlichen Notdienstes in
München sowie Gründungs- und einige Jahre auch Vorstandsmitglied des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.
Hartmut Wächtler hat als Beteiligtenvertreter zahlreicher Verbände und
Organisationen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
Februar 2009 maßgeblich initiiert.

Flugblatt zur VA „Für die Versammlungsfreiheit!“

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14. Juni 2014 Soliparty gegen Sexismus & Homophobie

Theorie und Party im Lederer in der Lederergasse 25 am 14.06.14 ab 16:00 Uhr

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Mit dieser Soliparty wollen wir Geld für unsere Genoss_Innen in Weiden sammeln,
welches sie benötigen um ein Open Air zum selben Thema finanzieren zu können.

Kommt am 14 Juni vorbei, diskutiert mit uns, habt Spaß und schwingt das Tanzbein!

Vortrag zu Sexismus & Homophobie

Vokü,

Artur Supertramp (Anarcho Singer/Songwriter)

SecretAct17 (techno, house / analog)

2sind2zuviel (#nursogutwiedieMusikdiesiespielen)

DJ BRNR (Balkanbeats)

DJane Sprudelpanda (80s/90s Electroclash)

GrGr (8bit Elektropunk)

Feenstaub inferno (maximal, techhouse)

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Wir sind umgezogen!

Unser neues Falkenheim befindet sich jetzt in der Alten Straubinger Straße 33.

Ab heute finden dort alle Gruppenstunden, außer der Gruppe in der Konradsiedlung, statt. Um das neue Falkenheim zu renovieren und für die Gruppen herzurichten, sind wir als ehrenamtlicher Kinder- und Jugendverband ohne Erwachsenenverband besonders auf Spenden angewiesen. Einmalige oder auch gerne regelmäßige Spenden bitte auf folgendes Konto überweisen:

SJD – Die Falken KV Regensburg

IBAN: DE777505 0000 0008 2882 35

BIC: BYLADEM1RBG

Sparkasse Regensburg

Spenden sind steuerlich absetzbar. Gerne stellen wir dafür auch eine Quittung aus.

 

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1. Mai Kampftag der Arbeiterklasse und der revolutionären Jugendbewegung!

Der 1. Mai ist seit den Anfängen der Arbeiterbewegung ein Kampftag an dem die Arbeiter ihre Forderungen auf die Straße tragen um gegen das Lohnsystem und Unterdrückung zu kämpfen.
Auch für die Arbeiterjugendorganisationen ist der 1. Mai ein Tag um zu demonstrieren und für unsere Rechte zu kämpfen.
Ganz aktuell zeigt der Kapitalismus, dass er am Ende ist, aber nie freiwillig abtreten wird. 6 Jahre Weltwirtschaftskrise, auf der ganzen Welt nehmen Hungerlöhne, Arbeitslosigkeit und Arbeitshetze zu, auch in der BRD!
Die Krise in der Ukraine zeigt, dass die Bündnisse der Imperialisten instabil sind. Der Krieg steht seit 1990 wieder auf der Tagesordnung und die Wiedersprüche spitzen sich zu. BRD und USA haben großes Interesse ihren Einfluss in den ehemaligen sozialistischen Ländern zu erweitern. Die Imperialisten brauchen Rohstoffe, billige Arbeitskräfte und Absatzmärkte. Aber zwei imperialistische Nationen sind immer eine zuviel. Und deswegen tobt der Kampf um die Vorherrschaft. Die Ukraine ist dabei nur das Schlachtfeld.
Lasst uns am 1. Mai auf die Straße gehen um zu zeigen das wir nicht in einer Welt voller Krise, Krieg und Barbarei leben wolle!. Das es für uns nur eine Lösung gibt: Sozialismus!
Kommt zur Demonstration des DGB 9:30 Gewerkschaftshaus!

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„Das haben sich die Jugendlichen selbst aufgebaut!“ – Gegen Kürzungen in der Jugendarbeit

Gruppenräume, Flipchart & Eddings, Verantwortung
übernehmen, für jeden leistbar, Aktionen, Publikationen,
Flugblätter, Zusammenarbeit von Haupt- und Ehrenamt,
eigenverantwortlich entscheiden, Freizeitgestaltung, Seminare,
selbstbestimmt handeln… Das alles gehört eigentlich zur Jugendarbeit
dazu. Oder doch nicht?

In einer Gesellschaft, in der Kinder und Jugendliche in Schule, Uni und
Betrieb immer weniger mitbestimmen können, ist vielfältige Jugendarbeit
umso notwendiger. Leider wird das aber auch immer schwieriger. Nicht
weil die Jugend sich nicht mehr für Politik interessiert oder keine
Verantwortung übernimmt – wie es immer heißt – sondern weil die
staatliche Finanzierung schwindet.

Die Jugendverbandsarbeit hat sich von den Stoiber’schen Kürzungen
2002-2004 bislang nicht wieder erholt. Fördersätze sind seit mehr als
einem Jahrzehnt gleich geblieben, ein Inflationsausgleich findet nicht statt.
Während bspw. bei Polizei und Ordnungsmacht aufgestockt wird, werden
neue Stellen für die Jugendarbeit nicht zugestanden. Wir und einige
andere Jugendverbände auch sind in den nächsten Jahren zusätzlich von
massiven Kürzungen betroffen. Veranlasst durch die Bayerische
Staatsregierung werden uns bis 2017 rund 50% der Zuschussmittel des
Bayerischen Jugendrings drastisch gekürzt. Die Folgen sind, dass unsere
Hauptamtlichen ihre Stellen verlieren, wir Räumlichkeiten aufgeben
müssen, wir nicht mehr mit Publikationen wie dem Schülerkalender an die
Öffentlichkeit gehen können und und und.

[…]

Kundgebung gegen Kürzungen
in der Jugendarbeit
Samstag, 22. März 2014
13:45, Lorenzkirche Nürnberg

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Bundeswehr an Piendl Schule

Am Freitag, den 14. Februar wird die Bundeswehr an meiner Schule antreten. Viel ist die Rede von Abenteuer und Kameradschaft, von Aufstiegsmöglichkeiten und Qualifikationsmöglichkeiten, von Verantwortung und Ethik. Wenig erfährt man vom Morden und Sterben, vom kriegsführenden Deutschland und vom Posttraumatischen Stresssyndrom der Soldatinnen und Soldaten, die von den Kriegen zurückkehren.

Die Bundeswehr hat ein Rekrutierungsproblem. Seit Jahren fällt es ihr schwer den benötigten Nachwuchs anzuwerben. Für die Nachwuchswerbung der Bundeswehr werden jährlich über 10 Millionen Euro ausgegeben. Besonders in den Fokus geraten dabei
die Schulen. Die Bundeswehr spricht durch ihre Auftritte an
Schulen, die soziale Not, die Arbeits- und Perspektivlosigkeit vieler Jugendlicher an. Wehrdienstberater und Jugendoffiziere werben für eine Karriere bei der Bundeswehr und den Beruf des Soldaten,
den sie als völlig normalen Beruf darstellt.
Jedoch es ist dem nicht so:

Kanonenfutter

Deutschland führt Krieg. Und das – wie immer deutlicher wird – nicht etwa, um Terrorismus zu bekämpfen oder Frauenrechte zu erstreiten, sondern aus wirtschaftlichen Gründen. Wo es Krieg gibt, gibt es auch Unrecht und Elend, Tote und Verletzte.

Frauen in den Streitkräften

Während das vergangene Jahres wurden insgesamt 64 Fälle von sexuellen Übergriffen offiziell gemeldet. Alltag ist auch Diskriminierung im Zusammenhang mit Schwangerschaft sowie beleidigende und frauenfeindliche Sprüche.

Rechtsextreme Vorfälle

58 extremistische Vorfälle innerhalb der Bundeswehr wurden letztes Jahr gemeldet. Der Spiegel berichtete über den genaueren Inhalt der Vorfälle (9.2013): „Sie brüllten Nazi-Parolen, äußerten Hass auf Juden oder nötigten afghanische Kinder zum Hitlergruß“.

Die Bundeswehr rekrutiert zunehmend Minderjährige

Im Jahr 2012 waren 1216 unter 18-jährige bei der Bundeswehr tätig. Damit verstößt die Bundeswehr fortwährend gegen die Intention der UN-Kinderrechtskonvention. Über 150 Staaten haben
inzwischen darauf verzichtet, unter 18-jährige überhaupt einzuziehen. Die Bundesrepublik gehört nicht dazu!

Der Koalitionsvertrag

bedeutet eine neue Stufe der Militarisierung bundesdeutscher Außenpolitik. Einig war man sich nicht nur darin, die Militarisierung Deutschlands zielstrebig weiter voranzutreiben, sondern auch Maßnahmen zu „Machtpolitischer Verantwortung“ einzubetten. Damit den deutschen Großmachtambitionen auch künftig genug Personal zur Verfügung steht, wird im Koalitionsvertrag betont, der „Steigerung der Attraktivität des Auftraggebers Bundeswehr“ müsse hohe Priorität bekommen. „Wichtig ist es, dass der Dienst in der Bundeswehr attraktiv bleibt. Wir werden eine Attraktivitätsoffensive voranbringen…“

Bundeswehr raus aus meinem Klassenzimmer!

Werbung für die Bundeswehr und für den Krieg haben in Bildungseinrichtungen nichts zu suchen. Ich fordere meine Mitschülerinnen & Mitschüler auf, Widerstand zu leisten. Unter anderem durch:
* DISKUTIEREN über die Rolle der Bundeswehr im Pausenhof und im Unterricht.
* AUSEINANDERSETZEN mit den verantwortlichen Lehrern über das Thema.
* KONFRONTIEREN des Wehrdienstberaters mit den oben genannten Argumenten
* BOYKOTTIEREN der Unterrichtsstunden, in denen die Bundeswehr Vorträge hält.

„Ein kluger Kopf passt unter keinen Stahlhelm.“
(Albert Einstein)

SDS Regensburg
SJD – Die Falken KV Regensburg

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