Juni 7

Aktion vorm Kölner Hauptbahnhof

Wir haben uns letztes Wochenende an einer Aktion des Jugendaktionsausschuss – Notstand der Republik in Köln beteiligt.

Die Kölner Dom-Platte wollten wir zumindest symbolisch der Reaktion für kurze Zeit entreißen: Seit Silverster gilt der Kölner Bahnhof und die Kölner Domplatte für Rassisten jeder Schattierung als Kampfbegriff gegen Migranten und Muslime. Um so wichtiger genau hier zu stehen und zu fordern: ASYLRECHT STATT KRIEGSRECHT

 

Köln Bahnhof

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Mai 28

Infoveranstaltung zum bayerischen „Integrationsgesetz“

Infoveranstaltung FB

Zurzeit werden auf Bundes- und auf Länderebene „Integrationsgesetze“ geplant. Der vorliegende Kabinettsentwurf für ein bayerisches „Integrationsgesetz“ wird von vielen Seiten scharf kritisiert.

So z. B. von Gewerkschaften, Jugendorganisationen Juristenverbänden, Bürgerrechtsorganisationen, verschiedenen Parteien, dem Mieterbund, Flüchtlingsräten und Pro Asyl, Flüchtlingshelfervereinen, Ausländerbeiräten, Wohlfahrtsverbänden, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung und vielen weiteren – nicht zuletzt auch von uns, die wir zu dieser Informationsveranstaltung einladen.

Wir finden, dieser Entwurf der bayerischen Staatsregierung für ein sogenanntes Integrationsgesetz ist verfassungswidrig und eine irreführende Bezeichnung. Im Gegenteil: Dieses sogenannte Integrationsgesetz treibt die Republik nach rechts, es ist ein Angriff auf die Demokratie und uns alle. Mit Integration hat das nichts zu tun.

Über den Inhalt des Entwurfs und die Gründe für die breite Ablehnung und Empörung, die er auslöst, informieren wir Sie und euch in unserer Informationsveranstaltung.

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Mai 19

Kundgebung gegen das bayerische „Integrationsgesetz“

FB Kundgebung LeitkulturDass die CSU rassistisch ist, ist keine neue Erkenntnis: „Wer randaliert, fliegt raus, und wer kein Deutsch kann, kommt gar nicht erst rein“, „Wir brauchen weniger Ausländer, die uns ausnützen, und mehr, die uns nützen.“, „Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren – bis zur letzten Patrone.“ Haltungen wie diese haben sich von Strauß über Stoiber bis Beckstein und Seehofer nicht geändert.

Nun legt diese Partei einen Entwurf für ein sogenanntes Integrationsgesetz vor. Eine irreführende Bezeichnung. Dieses Gesetz sieht nicht nur vor, Flüchtende noch menschenunwürdiger als bisher zu behandeln, es ist ein Angriff auf uns alle! Alle Menschen in Bayern sollen mit dem Gesetzesvorhaben auf die (deutsche) Leitkultur verpflichtet werden. Was das sein soll, wird nicht benannt und damit jeglicher staatlichen Willkür überlassen.
Wer sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verteidigt und sich nicht der erzwungenen „Rechts- und Werteordnung“ unterwirft, der muss mit staatlicher Repression, beispielsweise mit Strafzahlungen bis zu 50.000€, rechnen. Der „kann durch die Sicherheitsbehörden verpflichtet werden, sich einem Grundkurs über die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu unterziehen.“ (Art. 13 und 14). Und das alles ohne Nachweis einer Straftat, ohne Gerichtsbeschluss! Dieser Angriff auf die bürgerliche Demokratie bzw. die Aushebelung demokratischer Grundrechte wird offen festgeschrieben: „Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung und Eigentum (…) eingeschränkt werden.“ (Art 18). Und das, obwohl im Vorwort „allein die Wahrung der unveräußerlichen Grund- und Freiheitsrechte jedes Menschen“ als Grundlage friedlichen Zusammenlebens in Freiheit genannt wird.

Um nur einige Beispiele zu nennen:
Weg mit der Rundfunkfreiheit: Die Medien werden per Sollvorschrift auf die Leitkultur verpflichtet (Art. 10). Gleiches gilt für Arbeitende im Erziehungs- und Bildungsbereich, denn sie sollen Kinder und Jugendliche im Sinne der Leitkultur erziehen (Art. 6 und 7). Dabei werden Kinder in Asylunterkünften von der Schulpflicht und damit faktisch aus der Schule ausgeschlossen (Art. 17a, Art. 35, Abs. 2). In Schwimmbädern, Bibliotheken und anderen öffentlichen Einrichtungen soll gelten: „Die Zulassung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer kann von einer vorherigen Belehrung und dem ausdrücklichen Anerkenntnis der bestehenden Vorschriften abhängig gemacht werden.“ Da man niemandem seinen Aufenthaltsstatus ansieht, können Beschäftigte in den Einrichtungen dazu gezwungen werden, alle „ausländisch Aussehenden“ auf ihren Aufenthaltsstatus zu kontrollieren und ggf. zu belehren und ihnen bei Weigerung den Zugang zu verweigern. (Art. 17a, Art. 15). Wie praktisch wäre da ein offensichtliches Kennzeichen.
Eine erzwungene „Integrationsförderung“ soll auch für Deutsche gelten, „die in besonderer Weise integrationsbedürftig sind und (…) zumindest einen Eltern- oder Großelternteil haben“, der eingewandert ist (Art. 2). Damit sind die „Viertel-Einwanderer“ geschaffen – ein Begriff, der grausame Assoziationen weckt …

Schon einmal wurde die „deutsche Leitkultur“ zum verbindenden Element einer die halbe Welt versklavenden Volksgemeinschaft erklärt. Der NSDAP-Innenminister Wilhelm Frick drückte es 1933 lediglich anders aus: „Jeder aber, der sich gegen Deutschland wendet, soll wissen, dass er als Feind des Volkes aus der Volksgemeinschaft ausgemerzt wird.“. Wer heute in diesem Land meint, andere auf seine eigene Kultur zu verpflichten, dem schwebt nichts Gutes vor. Und die „Sammlungsbewegung zur Rettung des Vaterlands“ meint es offensichtlich ernst damit,
dass „es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben“ darf (Strauß) und treibt damit die gesamte Republik nach rechts.

Nicht mit uns! Wir wehren uns gegen diese deutsche „Leitkultur“!

Kommt auch zur Informationsveranstaltung am 2. Juni, 18 Uhr, Gewerkschaftshaus München, Schwanthalerstraße 64

Grüne Jugend München
Freie Deutsche Jugend
Kämpfende Jugend Ingolstadt
SDAJ München
SJD-Die Falken Bayern
ver.di-Jugend München

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Juli 8

Wieder Antifaschisten verurteilt!

Am 06.07.2015 hat der Prozess gegen ein Mitglied der SJD – Die Falken bzgl. der NPD-Blockade am 05.09.2013 am Domplatz stattgefunden.
Er wurde wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ zu 50 Tagessätzen a 15€ + zur Übernahme der Kosten des Verfahrens verurteilt.
Nähere Informationen zum Prozessverlauf könnt Ihr dem Artikel auf Regensburg-Digital entnehmen:
Nun ist es an uns!
Lasst uns als Antifaschisten weiter kämpfen und uns druch solche willkürlichen Urteile nicht einschüchtern – ganz im Gegenteil!
KEIN FUSSBREIT DEM FASCHISCHMUS!!
Wer unsere Antifaschistische Arbeit unterstützen möchte;
Spenden bitte an:
SJD – Die Falken KV Regensburg
IBAN: DE777505 0000 0008 2882 35
BIC: BYLADEM1RBG
Sparkasse Regensburg
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April 13

Antifaschistische Stadtführung

20. April – 18:00 Uhr
Antifaschistische Stadtführung
In einem Stadtrundgang von ca. 1,5 Stunden schauen wir uns gemeinsam die bekannten und unbekannten Orte der Naziherrschaft und des Widerstandes in Regensburg an. Wir werden herausfinden, wo der Faschismus in Regensburg Spuren hinterlassen hat, wie der Widerstand in Regensburg aussah und warum Regensburg die einzige Stadt in Deutschland ist, die einen Dachauplatz hat.
Treffpunkt: Dachauplatz

Die Stadtführung findet im Rahmen des 23. Aprils, des Antifaschistischen Gedentages, in Regensburg statt. Das weitere Programm am und um den 23. April findet ihr hier.

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März 14

Ermittlungsverfahren gegen Antifaschisten

Viele Antifaschistinnenen und Antifaschisten in Regensburg bekommen die Tage Post von der Polizei. Ihnen wird vorgeworfen an einer Blockade einer AfD-Veranstaltung am 2. Mai letzten Jahres teilgenommen zu haben. Zum Teil werden jetzt Ermittlungsverfahren eröffnet, zum Teil gegen Ermahnungen eingestellt. In beiden Fällen empfehlen wir sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Sache zu äußern  da es:

1. vom Gesetz nicht notwendig ist eine Aussage zur Sache zu machen
2.  juristisch keinen Vorteil bringt (auch ein “Nein” dass war ich nicht, führt nicht zu einem Stopp des Verfahrens)
3. die Polizei Strukturen kennen lernen will, die sie erstmal nichts angeht!

Wenn ihr Fragen habt, unsicher seid wie ihr euch jetzt verhalten sollt oder ähnliches könnt ihr gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Aber auch hier gilt: Keine Aussagen was passiert ist oder nicht passiert ist. Wir wissen ja nicht wer sonst noch mitliest.

Mail-Kontakt: buero@falken-regensburg.de

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!

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