Juni 4

ARBEITERJUGEND #16

Arbeiterjugend

Nein, wir behaupten nicht, dass die SA in braunen Uniformen und mit Hakenkreuzfahnen durch die Straßen zieht. Und nein, diesmal ist es nicht „der Jude“, der für alles Übel in der Welt verantwortlich sein soll.

Die faschistische Sammelbewegung sitzt heute in der bayerischen Staatskanzlei! Die CSU plant ein völkisch-rassistisches Machwerk, das sie als „Integrationsgesetz“ bezeichnet. Kern des Gesetzes ist die „Verpflichtung [der] unabdingbaren Achtung der Leitkultur“. Wir alle werden unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 50.000€ (ohne, dass eine Straftat nachgewiesen werden muss) verpflichtet die „geltende verfassungsmäßige Ordnung“ zu befolgen. Was diese Leitkultur sein soll, das steht weder in diesem noch in einem anderen Gesetz. Aber wenn etwas juristisch nicht definiert ist, dann bedeutet das nichts anderes als mit diesem „Gesetz“ der Willkür Tür und Tor zu öffnen. Das hat dann nichts mehr mit Demokratie zu tun. Dann ist das „Integrationsgesetz“ der CSU ein erstes faschistisches Gesetz.

Weiter droht das Gesetz deutschen Staatsbürgern(!), von denen ein Eltern- oder Großelternteil Migrant ist, sie in „Integrationskurse“ über die „deutsche Leitkultur“ zu zwingen. Das ist eine rassistische Einteilung der Bevölkerung. Dadurch wird unterteilt ob einer „reines deutsches Blut“ in der Familie hat oder ob er Voll-, Halb- oder Vierteleinwanderer ist – je nachdem wer in seiner Familie Migrant ist.

Weiter soll die freie Wahl des Wohnorts für Migranten aufgehoben werden. Genauso sollen jederzeit ihre Wohnungen in Asylbewerberheimen durchsucht werden können. Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird dadurch aufgehoben. Kinder und Jugendliche, die in Asylbewerberheimen untergebracht sind, soll der Schulbesuch verweigert werden.

In öffentlichen Einrichtungen wie Schwimmbädern oder Bibliotheken sollen Menschen aufgrund ihres ausländischen Aussehens vom Personal nach ihrem Aufenthaltsstatus kontrolliert werden. Wird ein Nicht-Deutscher kontrolliert, soll er über die Hausordnung belehrt werden und wenn er der Hausordnung nicht zustimmt, kann ihm der Zutritt verweigert werden.

Kundgebung MUC IntegrationsgesetzSJD – Die Falken auf einer Kundgebung in München gegen das „Integrationsgesetz“

Die meisten unserer Groß- und Urgroßeltern behaupten, sie wussten nichts von Dachau und Auschwitz. Sie behaupten man hätte nichts gegen die Nazis machen können. Wir stehen heute vor einer nicht unähnlichen Situation. Sollen wir uns später von unseren Kindern vorwerfen lassen: Ihr wusstet es und ihr habt nichts gemacht? Der Faschismus ist nichts Historisches, kein Betriebsunfall in der Geschichte der Menschheit. Er fällt nicht von heute auf morgen vom Himmel, sondern wird Schritt für Schritt vorbereitet. Und dagegen braucht es unseren Widerstand. Egal ob Fertigungsmechanikerin oder Schreiner, ob Bäckereifachverkäuferin oder Anlagenmechaniker: Was die CSU plant, ist ein Generalangriff auf uns alle. Allein kannst du dich dagegen nicht wehren, aber wenn sich die Jugend zusammenschließt ist sie eine Kraft. Das beweisen auch die derzeitigen Kämpfe der arbeitenden und lernenden Jugend in Frankreich, die sich gegen die Angriffe der Regierung auf die erkämpften Rechte der Werktätigen wehrt.. Also: Aufgewacht, Arsch hoch und den Kampf begonnen!

Demo gegen das „Integrationsgesetz“
19. Juni 2916, 11:00 Uhr, Schwanthalerstr 64, München
Du willst mitfahren? Melde dich bei uns!


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Verfasst Juni 4, 2016 von Kunti in category "Berufsschule