März 14

Ermittlungsverfahren gegen Antifaschisten

Viele Antifaschistinnenen und Antifaschisten in Regensburg bekommen die Tage Post von der Polizei. Ihnen wird vorgeworfen an einer Blockade einer AfD-Veranstaltung am 2. Mai letzten Jahres teilgenommen zu haben. Zum Teil werden jetzt Ermittlungsverfahren eröffnet, zum Teil gegen Ermahnungen eingestellt. In beiden Fällen empfehlen wir sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft nicht zur Sache zu äußern  da es:

1. vom Gesetz nicht notwendig ist eine Aussage zur Sache zu machen
2.  juristisch keinen Vorteil bringt (auch ein “Nein” dass war ich nicht, führt nicht zu einem Stopp des Verfahrens)
3. die Polizei Strukturen kennen lernen will, die sie erstmal nichts angeht!

Wenn ihr Fragen habt, unsicher seid wie ihr euch jetzt verhalten sollt oder ähnliches könnt ihr gerne mit uns Kontakt aufnehmen. Aber auch hier gilt: Keine Aussagen was passiert ist oder nicht passiert ist. Wir wissen ja nicht wer sonst noch mitliest.

Mail-Kontakt: buero@falken-regensburg.de

Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!


Schlagwörter: ,

Copyright © 2014. All rights reserved.

Verfasst März 14, 2015 von Kunti in category "Antifaschismus