Veranstaltung mit Hartmut Wächtler „Für die Versammlungsfreiheit!“

Freitag, 12. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Ort: Bezirksbüro SJD – Die Falken,
Obermünsterstr. 11
Referent: Hartmut Wächtler,
Rechtsanwalt

2006: Mit der Föderalismusreform wird das Versammlungsgesetz Angelegenheit
der Bundesländer. Es ermöglicht somit 16 unterschiedliche Rechtsgrundlagen vor
Versammlungen.
2008: Bayern verabschiedet als erstes Bundesland ein eigenes
Versammlungsgesetz, das zahlreiche Einschränkungen beinhaltet. Dazu zählt u.a.

  • Der Versammlungsleiter kann z.T. für den Verlauf der Versammlung
    haftbar gemacht werden.
  • Die Polizei darf auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen anwesend sein,
    wenn sie die Sicherheit als gefährdet sieht.
  • Die Polizei darf jederzeit Übersichtsaufnahmen von Versammlungen machen.
    Der Leiter von Versammlungen kann von den Behörden abgelehnt werden.

2009: Nach Protesten gegen das neues Versammlungsgesetz und einer
Verfassungsbeschwerde werden einzelne Punkte des Gesetzes außer Kraft gesetzt.
Das reaktionäre bayerische Versammlungsgesetz bleibt im Grunde aber erhalten.
Die Folge des bayerischen Versammlungsgesetzes ist eine massive Beschneidung
des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Zahlreiche Kundgebungen und
Demonstrationen wurden in ihrer Durchführung durch den Staat behindert. Der
Polizei und den Ordnungsbehörden wurde durch dieses Gesetz die blanke Willkür
ermöglicht. Deswegen:
Kampf für die Versammlungsfreiheit!
Kampf der Staats- und Polizeiwillkür

Zur Person Hartmut Wächtler:
Hartmut Wächtler ist Fachanwalt für Strafrecht. Zu seinen
Schwerpunkten zählen u.a. die Verteidigung der Bürgerrechte in
Strafverfahren. Er ist Mitbegründer des Anwaltlichen Notdienstes in
München sowie Gründungs- und einige Jahre auch Vorstandsmitglied des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.
Hartmut Wächtler hat als Beteiligtenvertreter zahlreicher Verbände und
Organisationen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
Februar 2009 maßgeblich initiiert.

Flugblatt zur VA „Für die Versammlungsfreiheit!“


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VeröffentlichtDezember 6, 2014 von mamelCamel in Kategorie "Uncategorized