Dezember 6

Veranstaltung „Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!“

 

Dienstag, 16. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Landshuter Hof, Landshuterstr. 24
Referentin: Anna Busl,
Rechtsanwältin für Straf- und Asylrecht

Über die Zukunft von Flüchtlingen entscheidet hierzulande
längst nicht mehr „Recht und Gesetz“. Es sind deutsche
Beamte, die als Schreibtischtäter nach ihrem Ermessen
darüber entscheiden, wer wie schnell aus diesem Land
wieder rausgeschmissen wird.
Anna Busl, Mitglied der Sozialistischen Jugend
Deutschlands – Die Falken und Rechtsanwältin für Straf-
und Asylrecht kämpft tagtäglich gegen die reinste Willkür
dieses Staatsapparates. Berichten wird sie aber nicht nur
über den staatlichen Rassismus und der staatlichen Willkür
gegenüber Flüchtlingen, sondern auch darüber, was es
heißt wenn einem die elementarsten Grundrechte
genommen werden.
Was dieser Staat gerade mit Flüchtlingen treibt, kann nur
ein Vorbote sein für das was bald jedem fortschrittlichen
Antifaschisten, jedem Kriegsgegner und jedem
Demokraten droht. Unsere Solidarität mit den Flüchtlingen
muss also heißen: Kampf gegen dieses System!

Flugblatt zur VA „Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!“

Kategorie: Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Veranstaltung „Gegen staatlichen Rassismus! Gegen die Staatswillkür!“
Dezember 6

Veranstaltung mit Hartmut Wächtler „Für die Versammlungsfreiheit!“

Freitag, 12. Dezmeber 2014 – 18:30 Uhr
Ort: Bezirksbüro SJD – Die Falken,
Obermünsterstr. 11
Referent: Hartmut Wächtler,
Rechtsanwalt

2006: Mit der Föderalismusreform wird das Versammlungsgesetz Angelegenheit
der Bundesländer. Es ermöglicht somit 16 unterschiedliche Rechtsgrundlagen vor
Versammlungen.
2008: Bayern verabschiedet als erstes Bundesland ein eigenes
Versammlungsgesetz, das zahlreiche Einschränkungen beinhaltet. Dazu zählt u.a.

  • Der Versammlungsleiter kann z.T. für den Verlauf der Versammlung
    haftbar gemacht werden.
  • Die Polizei darf auch bei Versammlungen in geschlossenen Räumen anwesend sein,
    wenn sie die Sicherheit als gefährdet sieht.
  • Die Polizei darf jederzeit Übersichtsaufnahmen von Versammlungen machen.
    Der Leiter von Versammlungen kann von den Behörden abgelehnt werden.

2009: Nach Protesten gegen das neues Versammlungsgesetz und einer
Verfassungsbeschwerde werden einzelne Punkte des Gesetzes außer Kraft gesetzt.
Das reaktionäre bayerische Versammlungsgesetz bleibt im Grunde aber erhalten.
Die Folge des bayerischen Versammlungsgesetzes ist eine massive Beschneidung
des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Zahlreiche Kundgebungen und
Demonstrationen wurden in ihrer Durchführung durch den Staat behindert. Der
Polizei und den Ordnungsbehörden wurde durch dieses Gesetz die blanke Willkür
ermöglicht. Deswegen:
Kampf für die Versammlungsfreiheit!
Kampf der Staats- und Polizeiwillkür

Zur Person Hartmut Wächtler:
Hartmut Wächtler ist Fachanwalt für Strafrecht. Zu seinen
Schwerpunkten zählen u.a. die Verteidigung der Bürgerrechte in
Strafverfahren. Er ist Mitbegründer des Anwaltlichen Notdienstes in
München sowie Gründungs- und einige Jahre auch Vorstandsmitglied des
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e. V.
Hartmut Wächtler hat als Beteiligtenvertreter zahlreicher Verbände und
Organisationen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom
Februar 2009 maßgeblich initiiert.

Flugblatt zur VA „Für die Versammlungsfreiheit!“

Kategorie: Uncategorized | Kommentare deaktiviert für Veranstaltung mit Hartmut Wächtler „Für die Versammlungsfreiheit!“